Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Anwendungsbereich / Geltung der AGB

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der ideas business GmbH (nachfolgend kurz "IDEAS" oder „Auftragnehmer" genannt) ist die Regelung der Geschäftsbeziehungen und der Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (nachfolgend kurz „Auftraggeber" und gemeinsam „Vertragspartner" genannt).

1.2. Die nachstehenden AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, insbesondere aber nicht ausschließlich für die Erarbeitung von Ist-Situationen, die Zielfestlegung, die Strategiefindung, die Maßnahmen Erarbeitung sowie die Durchführung von Unternehmensanalysen, die Erstellung Organisationskonzepten, die Abhaltung von Mitarbeiter Trainings, die Durchführung von Beratungs- und Schulungsdienstleistungen sofern in den jeweiligen Verträgen zwischen den Vertragspartnern keine abweichenden Regelungen vereinbart werden.

1.3. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der IDEAS ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der IDEAS bzw. der Projektauftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der IDEAS sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er bis zum erfolgreichen Projektabschluss an die IDEAS gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die IDEAS zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zB durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot der IDEAS bzw. dem Projektauftrag, welcher eine ausführliche Leistungsbeschreibung beinhaltet. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

3.2. Alle Leistungen der IDEAS (insbesondere alle digitalen Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen) sind vom Kunden je nach Projektumfang zu überprüfen und binnen fünf bis zehn Werktagen freizugeben. Fristenabweichungen ergeben sich in Ausnahmefällen aus dem Projektauftrag, allerdings nur in Schriftform. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

3.3. Satz- und Druckfehler bzw. Korrekturen müssen telefonisch, via Fax oder E-Mail angeordnet werden und werden von der IDEAS ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt. Werden vom Kunden via E-Mail Änderungen oder Korrekturen verlangt, so ist die IDEAS verpflichtet, den Kunden auf geeignete Weise auf die Durchführbarkeit dieser Änderungen oder Korrekturen hinzuweisen.

3.4. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden („neue Rechtschreibung") maßgebend.

3.5. Der Kunde wird die IDEAS unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der IDEAS wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.6. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, buchhalterische Zahlen und Fakten sowie Grafiken, Bilanzen und Bilanzdaten etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und diese – falls notwendig – der IDEAS zu verschaffen. Die IDEAS haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die IDEAS wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die IDEAS schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

3.7. Für Manuskripte, Entwürfe, Vorlagen, Druckformen, Filme, digitale Datenträger und sonstige Unterlagen haftet die IDEAS bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt die IDEAS für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. Die IDEAS ist auch nicht verpflichtet, diese Unterlagen sowie die der Wiederverwendung dienenden Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.

3.8. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die IDEAS nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die IDEAS haftet als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches.

3.9. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.

4. Annahmeverzug der vertragsgegenständlichen Leistungen und sonstiger Unterlagen

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellten Leistungen, Waren unverzüglich anzunehmen, kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung an dem Termin als von der IDEAS als durchgeführt, an dem die Annahme hätte vertragsgemäß erfolgen sollen, damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

4.2. Die IDEAS ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

5. Preise

5.1. Die vereinbarten Preise werden den gesetzlichen Grundlagen entsprechend in Euro angegeben. Alle Preise aus dem Projektauftrag verstehen sich exklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

5.2. Die im Angebot der IDEAS genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise der IDEAS gelten ab Werk. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

5.3. Falls nicht anders geregelt, sind die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen vom Auftraggeber zu tragen, sofern die Arbeiten nicht am Standort des Auftragnehmers ausgeführt werden.

6. Leistungsausführung

6.1. Die Leistung wird von der IDEAS zu den im Auftrag (Vertrag) vereinbarten Bedingungen und Terminen erbracht.

6.2. Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach Wahl der IDEAS in den Geschäftsräumlichkeiten des Auftraggebers oder den Geschäftsräumlichkeiten der IDEAS oder an sonstigen geeigneten Orten (z.B. Seminarräumen, öffentlichen Orten oder Betriebsstellen eines Subunternehmers). Die Auswahl der die Arbeiten durchführenden Mitarbeiter obliegt dem Auftragnehmer, welcher auch berechtigt ist, hierfür Dritte heranzuziehen. Die IDEAS wird Subunternehmer sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

6.3. Die Übergabe der vereinbarten Leistung erfolgt mit der Übernahme durch den Auftraggeber am vereinbarten Lieferort, das ist im Zweifel der Ort der Leistungserbringung/-durchführung. Sofern der Auftraggeber die vereinbarte Leistung nicht übernimmt, gilt die Leistung mit der Bereitstellung am Lieferort zum vereinbarten Lieferzeitpunkt als an den Auftraggeber übergeben. Sofern Versendung
vereinbart wurde, gilt die Leistung mit Übergabe an den jeweiligen Transporteur als übergeben. Die Gefahrtragung geht mit der Übergabe der Leistungen auf den Auftraggeber über.

6.4. Die Vertragspartner sind während der Leistungserbringung für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle ihrer jeweils eingesetzten eigenen Mitarbeiter und Subunternehmer verantwortlich.

6.5. Ausbildungsmaßnahmen wie Schulungen, Workshops, Seminare udgl. können je nach Vereinbarung und je nach Umfang beim Auf
traggeber, bei IDEAS oder andernorts abgehalten werden.
Solche Veranstaltungen können bis spätestens 24 Stunden vor
dem bekannt gegebenen bzw. vereinbarten Termin kostenlos storniert werden. Dies gilt jedoch nicht für von Drittanbietern zugekaufte oder nicht rückgängig machbare Leistungen (z.B. Ausarbeitung von Schulungsunterlagen,Buchung von Seminarräumen, Catering, etc). Erfolgt eine Stornierung danach oder wird der Termin vom Auftraggeber nicht wahrgenommen, so wird der gesamte Preis verrechnet.

7. Termine

7.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw zu bestätigen. Die IDEAS bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der IDEAS eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die IDEAS.

7.2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IDEAS.

7.3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der IDEAS – entbinden die IDEAS jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

8. Rücktritt vom Vertrag

Die IDEAS ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
8.1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
8.2. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der IDEAS weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der IDEAS eine taugliche Sicherheit leistet.

9. Kosten

9.1. Die IDEAS verrechnet bei schriftlicher Bestätigung des Projektauftrages durch den Kunden eine 50 %ige Anzahlung zur Deckung der anfallenden Aufwände.

9.2. Bei erfolgreicher und vollständiger Fertigstellung des Projektes werden die restlichen 50 % in Rechnung gestellt.

9.3. Daraus ergibt sich, dass alle Leistungen der IDEAS, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, gesondert entlohnt werden. Alle der IDEAS erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

9.4. Für alle Arbeiten der IDEAS, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der IDEAS eine angemessene Vergütung, die zumindest die anfallenden Kosten der IDEAS deckt. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der IDEAS zurückzustellen.

9.5. Eine innovative Idee oder ein Konzept, eigens erstellt für den Kunden, gilt nur für den Anwendungsbereich dieses Kunden. Sobald ein Konzept in anderen Filialen, Niederlassungen oder sonst wie weiterverwendet wird, gebührt der IDEAS eine angemessene Vergütung dafür.

10. Zahlungsbedingungen

10.1. Die Rechnungen der IDEAS werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen zehn Werktagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 4 %-Punkten über dem EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) zu zahlen. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der IDEAS.

10.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

10.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die IDEAS sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

10.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der IDEAS aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der IDEAS schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

11. Projekt-Konzepte

11.1. Die Kosten für das präsentierte IDEAS Projekt, welches Ideen und Konzepte beinhaltet, sind in der IDEAS Einführung inkludiert. Es wird kein Abschlagshonorar seitens der IDEAS für das Nichtzustandekommen des Projektauftrages verrechnet.

11.2. Basis für die Freigabe der Projekte ist die Unterzeichnung des Angebotes, welches alle Eigen- und Fremdprojekte inkludiert.

12. Eigentumsrecht und Urheberschutz

12.1. Alle Leistungen der IDEAS einschließlich jener aus Konzepten (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte, Bilder), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der IDEAS und können von der IDEAS jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der IDEAS setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der IDEAS dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.

12.2. Änderungen von Leistungen der IDEAS, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der IDEAS und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig, sofern das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

12.3. Für die Nutzung von Leistungen der IDEAS, unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist, steht dem Kunden nach Projektabschluss das freie Nutzungsrecht zu.

12.4. Nach Projektabschluss hat die IDEAS das Recht, sämtliche Produktionen weiter in abgeänderter Form als innovative Ideen zu nutzen.

13. Rückbehaltungsrecht

Der IDEAS steht an vom Kunden angelieferten Vorlagen, digitale Datenformaten, Filmen und Repros, Manuskripten, Datenträgern, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß den Definitionen des UGB (Langtitel: Bundesgesetz über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch - UGB)) bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

14. Lieferung

Lieferungen erfolgen ab Geschäftsanschrift der IDEAS auf Rechnung und Gefahr der IDEAS, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten der IDEAS vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft auf ihn über.

15. Kennzeichnung

15.1. Die IDEAS ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und Werbeträgern und bei allen Werbemaßnahmen auf die IDEAS und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

15.2. Die IDEAS ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

16. Gewährleistung und Schadenersatz

16.1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen, in erster Linie die Produktion betreffend, unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die IDEAS schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die IDEAS zu.

16.2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der IDEAS alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die IDEAS ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die IDEAS mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

16.3. Die Beweislastumkehr gemäß den Definitionen des ABGB (Langtitel: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie) zu Lasten der IDEAS ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

16.4. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IDEAS beruhen.

16.5. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

16.6. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

17. Haftung

17.1. Die IDEAS wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der IDEAS für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die IDEAS ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die IDEAS nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

17.2. Die IDEAS haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für Subunternehmer der IDEAS.

17.3. Im kaufmännischen Verkehr haftet die IDEAS darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen, es sei denn, der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit trifft einen leitenden Angestellten der IDEAS.

17.4. Soweit ein Schaden auf einem Verschulden der IDEAS beruht, ist er mit der Höhe des Auftragswertes (d. i. Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) begrenzt. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden.

18. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der IDEAS ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden nur Anwendung, wenn der Kunde den Hauptsitz in einem anderen Land der EU hat.

19. Erfüllungsort und Gerichtsstand

19.1. Erfüllungsort ist der Sitz der IDEAS.

19.2. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der IDEAS und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der IDEAS örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart